Fietsdeal-Mietbedingungen

1. Allgemeines | Geltungsbereich

Diese Fietsdeal-Mietbedingungen (FdMb) gelten zwischen Ihnen als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und Emdenbikes. Sie regeln die Miete eines Ihnen von uns jeweils bereitgestellten Fahrrads.

Je nach dem Inhalt des zwischen Ihnen und uns vereinbarten Abonnements (wie unten definiert), kann ein Fietsdeal im Sinne dieser FdMb ein herkömmliches Fahrrad, ein elektrisches Fahrrad und/oder eine andere Art von Fahrrad sein. Diese FdMb sind Teil des zwischen Ihnen und uns geschlossenen Vertrages ( Abonnement ) und gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen werden nur Vertragsbestandteil, soweit wir ihnen schriftlich zugestimmt haben.

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die Du uns gegenüber nach Vertragsschluss abgeben möchtest (z. B. Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärung von Rücktritt), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform, soweit in diesen FdMb nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

2. Vertragsgegenstand | Abschluss des Abonnements

Wir stellen Ihnen während der Laufzeit ihres Abonnements ein Fietsdeal zur Verfügung. Einzelheiten zu ihrem Abonnement und dem Fietsdeal werden im Rahmen des Bestellvorgangs vereinbart.

Bei Übergabe des Fietsdeal´s werden wir mit Ihnen gemeinsam Ihre persönlichen Angaben (z. B. durch Vorlage eines amtlichen Ausweisdokuments) überprüfen. Sie sind verpflichtet, uns bei Übergabe den Erhalt des Fietsdeal´s, die von Dir gewählte Zahlungsart (z. B. durch Erteilung des Lastschriftmandats) sowie die Richtigkeit Ihrer persönlichen Angaben schriftlich zu bestätigen. Sie sind zudem verpflichtet, uns Änderungen ihrer persönlichen Angaben während der Laufzeit Ihres Abonnements (z.B. neue Anschrift nach einem Umzug) unverzüglich mitzuteilen.

3. Zurverfügungstellung des Fietsdeal´s | Werbung

Wir stellen Ihnen während der Laufzeit Ihres Abonnements ein Fietsdeal zur Verfügung. Einzelheiten zur Zurverfügungstellung des Fietsdeal´s werden im Rahmen des BestelIvorgangs vereinbart.

Sie haben keinen Anspruch auf ein bestimmtes Fietsdeal oder eine bestimmte Ausführung, Ausstattung oder Konfiguration des Fietsdeal´s.

Das Fietsdeal und alle im Zusammenhang mit dem Fietsdeal an Sie übergebenen Gegenstände (z. B. Schlüssel und Batterie) bleiben jederzeit in unserem Eigentum.

Wir sind berechtigt, das Fietsdeal jederzeit nach vorheriger Ankündigung in Augenschein zu nehmen, es ganz oder teilweise auszutauschen sowie Wartungs- und Reparaturarbeiten an dem Fietsdeal vorzunehmen.

Wir behalten uns vor, das Fietsdeal jederzeit nach unserem Ermessen mit Werbung zu versehen. Sollte an dem Fietsdeal angebrachte oder auf dem Fietsdeal aufgedruckte Werbung beschädigt, entfernt, unleserlich oder sonst nicht mehr sichtbar sein, sind Sie verpflichtet, uns dies umgehend mitzuteilen.

4. Nutzungsregeln | Keine Kommerzielle Nutzung

Bei der Nutzung des Fietsdeal´s gelten für Sie bestimmte Regeln, die Sie jederzeit beachten müssen:

Die Nutzung des Fietsdeal´s liegt in Ihrer alleinigen Verantwortung. Sie sind verpflichtet, sich vor Nutzung des Fietsdeal´s mit der Funktionsweise des Fietsdeal´s vertraut zu machen.

Vor jeder Nutzung müssen Sie das Fietsdeal auf Verkehrssicherheit, Funktionstüchtigkeit und etwaige Mängel überprüfen. Dazu müssen Sie insbesondere das Festsitzen aller sicherheitsrelevanten Schrauben, den ordnungsgemäßen Zustand des Rahmens, des Lenkers und des Sattels, den Reifenluftdruck, die Funktionstauglichkeit der Lichtanlage, der Batterie, des Computers und des Bremssystems überprüfen. Liegt zu Beginn Ihrer Nutzung des Fietsdeal´s ein Mangel vor oder tritt ein Mangel während der Nutzung auf, müssen Sie die Nutzung des Fietsdeal´s unterlassen bzw. beenden.

Das Fietsdeal ist ausschließlich für Ihre persönliche Verwendung bestimmt. Sie dürfen das Fietsdeal daher nicht Dritten überlassen, Dritten in anderer Form die Nutzung des Fietsdeal´s gestatten oder das Fietsdeal verkaufen, verleihen, untervermieten, verpfänden oder in sonstiger Form mit Sicherheiten oder Rechten Dritter belasten.

Das Fietsdeal ist ein hochwertiger Gegenstand. Sie dürfen das Fietsdeal daher nicht beschädigen oder zerstören und keine Umbauten, Lackierungen, Bemalungen oder sonstige Veränderungen an dem Fietsdeal, dessen Batterie oder dem Computer einschließlich der Software vornehmen. Sie müssen das Fietsdeal wirksam gegen Diebstahl sichern. Sie dürfen das Fietsdeal nur in allgemein üblicher Weise, unter Vermeidung ungewöhnlicher Beanspruchung und nur auf befestigten Wegen und Straßen nutzen. Sie sind verpflichtet, das Fietsdeal sowie dessen Batterie und Computer ein- schließlich der Software (falls vorhanden) gemäß den Gebrauchsanweisungen von uns zu verwenden und zu pflegen. Sie dürfen das Fietsdeal nicht unter Drogen-, Medikamenten- oder Alkoholeinfluss nutzen.

Sie dürfen den oder die Gepäckträger des Fietsdeal´s nur sach- und bestimmungs- gemäß nutzen, insbesondere keine Personen darauf transportieren. Als Nutzung des Fietsdeal´s nach diesen FdMb gilt auch das Schieben, Abstellen und Aufbewahren des Fietsdeal´s. Sie sind verpflichtet, bei der Nutzung des Fietsdeal´s alle geltenden rechtlichen Vorschriften, insbesondere alle Straßenverkehrsregeln (z. B. die StVO), stets voll umfänglich einzuhalten. Sie müssen zudem stets darauf achten, dass bei der Nutzung des Fietsdeal´s die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird, andere Verkehrsteilnehmer und Fußgänger nicht gefährdet, geschädigt oder behindert werden, und das Fietsdeal, andere Fahrzeuge oder sonstiges Eigentum Dritter sowie sonstige Rechte Dritter nicht beeinträchtigt, beschädigt oder gefährdet werden.

5. Hilfe

Nach Maßgabe dieser Ziffer 5 haben Sie einen Anspruch auf kostenlose Hilfe. Unter Hilfe verstehen wir das kostenlose Reparieren von Defekten des Fietsdeal´s innerhalb Ihres Fietsdeal´s Gebiets; und/oder den kostenlosen Austausch des Fietsdeal´s innerhalb Ihres Fietsdeal´s -Gebiets. Art und Umfang einer Hilfe bestimmen wir nach unserem Ermessen. Während der Laufzeit Ihres Abonnements können Sie eine unbegrenzte Anzahl an Hilfen anfragen. Für die Hilfe entstehen Ihnen keine zusätzlichen Kosten. Die Hilfe ist mit Zahlung der Fietsdeal -Miete abgegolten. Wir können eine Hilfe jedoch so lange verweigern, bis Sie etwaige Fietsdeal-Mieten, Gebühren oder sonstige Beträge an uns bezahlt haben.

Eine Hilfe können Sie bei uns per Telefon, E-Mail oder WhatsApp anfragen. Ort und Zeitpunkt der Hilfe werden wir mit Ihnen individuell vereinbaren.

Wir bemühen uns, eine Hilfe innerhalb von 21 Stunden nach Eingang Deiner Hilfsanfrage durchzuführen. Falls wir diese Zielzeit jedoch nicht einhalten, können Sie hieraus keine Ansprüche auf Schadensersatz oder sonstige Ansprüche ableiten.

Wenn wir das Fietsdeal austauschen, sind Sie verpflichtet, das vorhandene Fietsdeal einschließlich des Schlüssels und der Batterie (falls vorhanden) an uns zu übergeben.

Im Falle eines Defektes des Fietsdeal´s haben Sie nur dann Anspruch auf einen Tausch, wenn der Defekt im Rahmen Ihres vertragsgemäßen Gebrauchs des Fietsdeal´s entstanden ist. Im Falle von Diebstahl oder Verlust des Fietsdeal´s haben Sie nur dann Anspruch auf ein Fietsdeal, wenn Sie den Diebstahl oder Verlust nicht zu vertreten haben. Für den Fall, dass Sie eine Hilfsanfrage stellen, ohne Anspruch auf eine Hilfe zu haben, behalten wir uns das Recht vor, von Ihnen dafür eine Gebühr von EUR 20 pro Vorfall zu erheben. Dies gilt auch für den Fall, dass Sie zu einem vereinbarten Termin nicht erscheinen.

Sollten Sie uns einen Mangel am Fietsdeal nicht oder nicht umgehend anzeigen, sind Sie zum Ersatz jedes daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Dies umfasst alle Mehrkosten, die uns bei der Schadensbeseitigung entstehen sowie Ersatzansprüche Dritter, die bei rechtzeitiger Anzeige vermieden worden wären.

6. Miete | Gebühren | Fälligkeit | Zahlungsbedingungen

Für die Zurverfügungstellung des Fietsdeal schulden Sie uns die mit uns im Rahmen des Bestellvorgangs vereinbarte monatliche Miete. Die Fietsdeal Miete ist jeweils zu Beginn eines Kalendermonats im Voraus für den gesamten Kalendermonat zur Zahlung fällig. Wenn Ihr Abonnement innerhalb eines Kalendermonats beginnt oder endet, wird Ihnen die Fietsdeal Miete für einen solchen Monat jeweils anteilig berechnet.

Wir behalten uns vor, die Fietsdeal -Miete während der Laufzeit Ihres Abonnements mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Jegliche Änderungen der Fietsdeal -Miete werden wir Dir rechtzeitig vor Inkrafttreten in Textform mitteilen. Soweit dies im Rahmen des Bestellvorgangs mit Ihnen vereinbart worden ist, können wir Ihnen auch eine einmalige Gebühr in Rechnung stellen. Die Zahlung der Fietsdeal -Miete sowie ggf. sonstiger Gebühren erfolgt mittels SEPA- Lastschriftverfahren. Sie sind daher verpflichtet, uns vorab ein entsprechendes Lastschriftmandat unter Angabe der IBAN und BIC auszustellen. Wir werden die Fietsdeal Miete monatlich abbuchen.

Sofern eine Lastschrift mangels Deckung oder aus anderen von Ihnen zu vertretenden Gründen nicht eingelöst werden kann oder wenn sie nachträglich von Dir widerrufen wird, befinden Sie Sich mit der betreffenden Zahlung in Verzug. Sie erhalten von uns eine Mahnung, die fällige Zahlung innerhalb von 11 Tagen zu begleichen. Wird der fällige Betrag nicht innerhalb von 11 Tagen bezahlt, behalten wir uns vor, eine Inkassostelle mit der Einziehung zu beauftragen. Alle zusätzlichen Verwaltungskosten und außergerichtlichen Inkassokosten gehen zu Ihren Lasten.

7. Sicherung gegen Diebstahl | Schlüssel

Wir stellen Ihnen das Fietsdeal zusammen mit einem oder mehreren Schlössern ( z. B. Ringschloss, Kettenschloss oder sonstige Sicherungsvorkehrungen) zur Verfügung.

Um Verlust/Diebstahl oder eine Beschädigung des Fietsdeal´s zu verhindern, sind Sie verpflichtet, das Fietsdeal immer mit allen zur Verfügung gestellten Schlössern zu sichern. Das Fietsdeal sollte stets an einem festen Gegenstand (z. B. fixierte Fahrradständer) befestigt werden. Wenn die Batterie (falls vorhanden) mit dem Fietsdeal verbunden ist, muss diese zusätzlich mit dem beigefügten Schloss abgeschlossen werden.

Wir stellen Ihnen außerdem einen Schlüssel für die Schlösser des Fietsdeal´s zur Verfügung. Sie dürfen keine zusätzlichen Schlüssel (z. B. Ersatzschlüssel, Kopie, Nachschlüssel) anfertigen oder anfertigen lassen. Wir dürfen zusätzliche Schlüssel für das Fietsdeal in unserem Besitz behalten. Sie sind verpflichtet, die Schlüssel für das Fietsdeal jederzeit vor Verlust, Diebstahl und unberechtigtem Gebrauch zu schützen und dürfen diese nicht an Dritte weitergeben.

Falls Sie einen Schlüssel beschädigen, ihn verlieren oder er Ihnen gestohlen wird, müssen Sie uns dies umgehend mitteilen. Wir werden Ihnen in diesem Fall innerhalb des Fietsdeal´s -Gebiets einen neuen Schlüssel übergeben und hierfür eine Gebühr von EUR 15 pro Schlüssel berechnen. Bei Übergabe des neuen Schlüssels müssen Sie uns dessen Erhalt bestätigen. Wenn Sie einen als verloren gemeldeten Schlüssel wiederfinden, müssen Sie diesen umgehend auf ihre Kosten per Post an uns übersenden.

8. Schäden am Fietsdeal

Sie sind verpflichtet, uns jegliche Schäden am Fietsdeal innerhalb von 21 Stunden nach Ihrer Kenntnisnahme vom Schadenseintritt zu melden. Dies gilt unabhängig davon, welches Ausmaß der Schaden hat und ob Sie den Schaden verursacht haben oder nicht.

Falls Sie den Schaden an dem Fietsdeal verursacht haben oder dieser sonst aus einem Verstoß durch Sie gegen die in diesen FdmB vorgeschriebene Nutzungsregeln resultiert, behalten wir uns vor, von Ihnen Schadensersatz zu verlangen.

Im Falle eines Schadens an dem Fietsdeal aufgrund von (Mit-)VerschuIden eines Dritten sind Sie verpflichtet, uns Identität und Kontaktdaten dieses Dritten zu übermitteln. Sollte der Schaden in Zusammenhang mit einem Unfall eingetreten sein, sind Sie verpflichtet, uns eine von Ihnen und dem Dritten unterschriebene Unfallskizze zu schicken. Wenn Sie uns die Kontaktdaten des Dritten nicht übermitteln, obwohl Ihnen diese bekannt sind, behalten wir uns vor, Ihnen den uns entstandenen Schaden vollumfänglich in Rechnung zu stellen.

9. Diebstahl/Verlust des Fietsdeal´s | Unehrlichkeitszuschlag

Sie sind verpflichtet, uns über den Diebstahl/Verlust des Fietsdeal´s oder einzelner Teile des Fietsdeal´s (z. B. dessen Batterie) innerhalb von 21 Stunden ab Ihrer Kenntnis davon zu informieren. Im Falle des Diebstahls/Verlusts des Fietsdeal´s sind Sie verpflichtet, uns alle Schlüssel für das Fietsdeal, die Sie von uns erhalten haben, zu übergeben oder zu übersenden. Sie sind verpflichtet, uns — soweit zumutbar — hin- sichtlich der Anzeigenerstattung bei der Polizei oder Vornahme jeglichen anderen rechtlichen Maßnahmen zu unterstützen.

Im Falle eines Diebstahls/Verlustes des Fietsdeal´s und/oder der Batterie (falls vorhanden) stellen wir Dir pro Diebstahl/Verlust eine Selbstbeteiligung in Rechnung, deren Höhe sich je nach Art des Fietsdeal´s und/oder der Batterie wie folgt bemisst:

Herkömmliches Fahrrad: EUR 70

Elektrisches Fahrrad: EUR 150

Batterie des elektrischen Fahrrad: EUR 500

Wenn das von Dir als verloren oder gestohlen gemeldete Fietsdeal und/oder die Batterie (falls vorhanden) wiedergefunden werden, können wir Ihnen nach unserem Ermessen und je nach technischem und optischem Zustand des wieder gefundenen Fietsdeal und/oder dessen Batterie (falls vorhanden) eine gegebenenfalls geleistete Selbstbeteiligung zurückerstatten.

Ihnen steht es frei, nachzuweisen, dass wir keinen Schaden erlitten haben oder dass unser Schaden deutlich niedriger ist, als die von Ihnen geleistete Selbstbeteiligung. Wir behalten uns das Recht vor, weiteren Schadensersatz geltend zu machen.

Im Falle eines Diebstahls/Verlustes von einzelnen Teilen des Fietsdeal´s (mit Ausnahme der Batterie) stellen wir Dir eine Selbstbeteiligung in Höhe des Wertes der gestohlenen oder verlorenen Teile in Rechnung, deren maximale Höhe je nach Art des Fahrrads wie folgt beträgt:

Herkömmliches Fahrrad EUR 70

Elektrisches Fahrrad EUR 150

Ihnen steht es frei, nachzuweisen, dass wir keinen Schaden erlitten haben oder dass unser Schaden deutlich niedriger ist, als die von Ihnen geleistete Selbstbeteiligung. Wir behalten uns das Recht vor, weiteren Schadensersatz geltend zu machen.

Wenn Sie das Fietsdeal nicht wie in Ziffer 7.2 vorgeschrieben sichern und das Fietsdeal aufgrund dessen verloren geht, gestohlen oder beschädigt wird, stellen wir Ihnen zusätzlich zu der Selbstbeteiligung nach den Ziffern 9.2 und 9.3 eine Gebühr in Rechnung, deren Höhe sich je nach Art des Fietsdeal´s wie folgt bemisst:

Herkömmliches Fahrrad EUR 300

Elektrisches Fahrrad EUR 1500

Ihnen steht es frei nachzuweisen, dass wir keinen Schaden erlitten haben oder dass unser Schaden deutlich niedriger ist, als die von Ihnen geleistete Gebühr. Wir behalten uns das Recht vor, weiteren Schadensersatz geltend zu machen.

Solltest Sie Ihren Pflichten aus Ziffer 9.1 verletzen, insbesondere:

1. uns nicht über den Diebstahl/Verlust des Fietsdeal´s informieren; und/oder 2. die Schlüssel für das Fietsdeal´s, die Sie von uns erhalten haben, nicht an uns übergeben oder übersenden, stellen wir Dir einen Betrag in Rechnung, dessen Höhe sich je nach Art des Fietsdeal´s wie folgt bemisst:

Herkömmliches Fahrrad EUR 300

Elektrisches Fahrrad EUR 1500

Ihnen steht es frei nachzuweisen, dass wir keinen Schaden erlitten haben oder dass unser Schaden deutlich niedriger ist, als der von Ihnen geleistete Betrag. Wir behalten uns das Recht vor, weiteren Schadensersatz geltend zu machen.

Stellt sich heraus, dass Sie zu unserem Nachteil falsche Angaben gemacht haben, sind wir berechtigt, Ihnen einen Unehrlichkeitszuschlag in Höhe von EUR 100 in Rechnung zu stellen. Dieser Betrag ist zusätzlich zu den ggf. nach dieser Ziffer 9 geschuldeten Beträgen zu zahlen.

10. Laufzeit Deines Abonnements | Kündigung | Rückgabe

Die Laufzeit Ihres Abonnements wird im Rahmen des Bestellvorgangs vereinbart.

Für den Fall, dass wir ein monatlich kündbares Abonnement vereinbart haben, beträgt die Laufzeit Ihres Abonnements zunächst einen Monat ab dem im Bestellvorgang angegebenen Datum und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, wenn es nicht in Übereinstimmung mit diesen FdMb gekündigt wird. Sie oder wir können ein monatlich kündbares Abonnement mit einer Frist von einem Monat

ordentlich kündigen.

Für den Fall, dass wir ein Abonnement mit Mindestlaufzeit vereinbart haben, beginnt Ihr Abonnement an dem im Bestellvorgang angegebenem Datum und bleibt bis zum Ablauf der im Bestellvorgang vereinbarten Mindestlaufzeit in Kraft; eine ordentliche Kündigung mit Wirkung zum Zeitpunkt vor dem Ende der Mindestlaufzeit ist aus- geschlossen. Nach Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit wandelt sich das Abonnement in ein in Ziffer 10.2 geregeltes, monatlich kündbares Abonnement.

Ihr und unser Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung Ihres Abonnements aus wichtigem Grund (§ 31s BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der uns zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere dann vor, wenn:

1. Sie mit der Zahlung von mehr als zwei Fietsdeal-Mieten im Verzug sind,

2. Sie das Fietsdeal entgegen den Nutzungsregeln in Ziffer 1 nutzen; oder

3. Sie falsche Angaben uns gegenüber machen oder wiederholt unsere Leistungen missbräuchlich in Anspruch nehmen (z. B. durch vorsätzliche Falschangaben oder unberechtigte Hilfsanfragen).

Jede Kündigung bedarf der Textform (E-Mail ausreichend).

Mit Wirksamwerden der Kündigung Ihres Abonnements sind Sie verpflichtet, das Fietsdeal und ggf. sonstige Ihnen von uns überlassenen Gegenstände (insbesondere Schlüssel) auf eigene Kosten und Gefahr an uns zurückzugeben. Wenn Sie uns das Fietsdeal vor Wirksam werden der Kündigung Ihres Abonnements zurückgeben enden mit dem Zeitpunkt der Rückgabe Ihre Rechte aus Ihrem Abonnement; wir behalten uns jedoch vor, die bis zum Wirksam werden der Kündigung Ihres Abonnements anfallende Fietsdeal - Miete zu berechnen.

Solltest Sie uns das Fietsdeal nicht rechtzeitig mit Wirksam werden der Kündigung Ihres Abonnements an uns zurückgeben, werden wir Ihnen eine Verspätungsgebühr in Höhe von EUR 5 pro Tag, maximal jedoch EUR 35 in Rechnung stellen, bis Sie das Fietsdeal an uns zurückgeben. Ihnen bleibt der Nachweis gestattet, dass uns kein Schaden entstanden ist oder dieser wesentlich niedriger als die Verspätungsgebühr ist. Die Geltendmachung weitergehender Schäden bleibt uns vorbehalten.

Sollten Sie das Fietsdeal nicht innerhalb von 7 Tagen nach Wirksam werden der Kündigung Ihres Abonnements an uns zurückgeben behalten wir uns vor, rechtliche Schritte einzuleiten. Wir werden Ihnen zudem eine Vorenthaltungsgebühr in Rechnung stellen, deren Höhe sich auf 50,00 EUR beläuft.

Ihnen steht es frei, nachzuweisen, dass wir keinen Schaden erlitten haben oder dass unser Schaden deutlich niedriger als die von Ihnen geleistete Vorenthaltungsgebühr ist. Wir behalten uns das Recht vor, Schadensersatz geltend zu machen.

11. Aufrechnungsverbot | Einschränkung des Zurückbehaltungsrechts

Sie dürfen Ihre Forderungen gegen unsere Forderungen nur aufrechnen, soweit Ihre Forderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

Sie dürfen ein Zurückbehaltungsrecht (insbesondere an dem Fietsdeal) nur geltend machen, soweit dieses auf demselben Vertragsverhältnis wie unsere Forderung beruht.

12. Datenschutz

Wir werden die geltenden gesetzlichen Bestimmungen für den Schutz personenbezogener Daten einhalten.

Unsere Haftung:

Wir haften uneingeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen (Kardinalpflichten), für arglistig verschwiegene Mängel, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, und bei ausdrücklicher Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie durch uns. Unsere weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Wir haften nicht verschuldensunabhängig für anfängliche Mängel des Fietsdeal´s (§ 53óa Abs. 1 Fa II 1 BGB).

14. Schlussbestimmungen

Nebenabreden, schriftlich, mündlich oder konkludent, haben wir nicht getroffen. Wir können diese FdMb jederzeit aus technischen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen mit Wirkung für die Zukunft ändern. Wir werden Ihnen eine Änderung dieser FdMb spätestens 6 Wochen vor Inkrafttreten der Änderung in Textform mitteilen. Du kannst der Änderung vor ihrem Inkrafttreten zustimmen oder ihr widersprechen, Ihre Zustimmung gilt jedoch als erteilt, wenn Du der Änderung nicht vor ihrem Inkrafttreten widersprochen hast. Wir werden Sie hierauf in unserer Änderungsmitteilung besonders hinweisen. Wir behalten uns vor, Ihr Abonnement zu kündigen, falls Du einer Änderung dieser FdMb widersprichst.

Sollte eine Bestimmung dieser FdMb ganz oder teilweise nichtig, unwirksam, undurchführbar oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so werden die Wirksamkeit und die Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Sie und wir sind dann verpflichtet, anstelle der fehlerhaften Bestimmung eine solche zu vereinbaren, die im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten dem am nächsten kommt, was Sie und wir nach dem Sinn und Zweck dieser FdMb vereinbart hätten, wenn wir die Fehlerhaftigkeit der Bestimmung erkannt hätten. Gleiches gilt für Regelungslücken in diesen FdMb.